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Allgemeine Geschäftsbedingungen

ICP-Deutschland - unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen

Stand: Dezember 2013


§ 1 Geltungsbereich der Bedingungen

  1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Geschäftsverkehr mit Kunden, die nicht Verbraucher sind.
  2. Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten im Rahmen einer ständigen Geschäftsverbindung auch für alle künftigen Geschäfte, auch wenn sie nicht nochmals vereinbart werden. Entgegenstehenden oder abweichenden Bedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen.
  3. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind im Zweifel nur wirksam, wenn wir sie schriftlich bestätigen.

§ 2 Angebote und Vertragsschluss

  1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Der Kunde ist an seinen Auftrag, wenn dieser als Vertragsangebot zu qualifizieren ist, für die Dauer eines Monats gebunden. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir den Auftrag des Kunden schriftlich durch Erteilung einer Auftragsbestätigung oder durch Ausführung der Lieferung oder Leistung annehmen.
  2. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns das Eigentum und sonstige Rechte vor. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.
  3. Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantien, Vereinbarungen zur Beschaffenheit oder Erklärungen zur Verwendung des Vertragsgegenstandes sowie Nebenabreden sind im Zweifel nur gültig, wenn wir diese schriftlich bestätigen. Vereinbarungen sowie Angaben in unseren Angeboten zur Beschaffenheit oder zur Verwendung des Liefergegenstandes gehen den Angaben, die sich aus unseren Prospekten, Vorführgeräten, Zeichnungen, Beschreibungen, Preislisten und anderen Unterlagen ergeben, vor.

§ 3 Lieferzeit und Lieferumfang

  1. Liefertermine sind, soweit sie nicht als Fixtermine vereinbart sind, unverbindlich und nur als annähernd zu betrachten.
  2. Von uns nicht zu vertretende Ereignisse, welche die Lieferung wesentlich erschweren - hierzu gehören auch nachträglich eingetretene Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei unseren Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten - verlängern die Lieferzeit entsprechend. Falls solche Störungen nicht nur vorübergehender Natur sind, können wir vom Vertrag ganz oder teilweise zurücktreten.
  3. Wenn die Behinderung länger als 3 Monate dauert, ist der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.
  4. Für Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Lieferverzugs gilt § 8 dieser Geschäftsbedingungen.
  5. Wir sind zu Teillieferungen und -leistungen berechtigt. Diese können wir jeweils gesondert berechnen.
  6. Verweigert der Kunde die Abnahme, können wir vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz statt der Leistung in Höhe von 25 % des Auftragswertes verlangen; dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens, uns der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.

§ 4 Versand und Gefahrtragung

  1. Sofern der Kunde nicht ausdrücklich eine bestimmte Versandart festlegt, erfolgt die Auswahl der Versandart durch uns nach billigem Ermessen. Die Ware wird auf Wunsch des Kunden versichert.
  2. Die Kosten für Verpackung, Versand und Versicherung trägt der Kunde.
  3. Sämtliche Sendungen erfolgen auf Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager verlassen hat. Verzögert sich die Versendung aus Gründen, die nicht von uns zu vertreten sind, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über; die in diesem Fall entstehenden Lagerkosten trägt der Kunde.
  4. Der Kunde hat die Lieferung sofort nach Erhalt auch auf äußerlich nicht erkennbare Transportschäden zu überprüfen und etwaige Schäden sofort schriftlich der Transportgesellschaft sowie uns anzuzeigen.

§ 5 Preise und Zahlungen

  1. Preisangaben in Preislisten oder Katalogen sind freibleibend und stehen unter dem Vorbehalt einer Preisänderung.
  2. Maßgebend sind , wenn nichts anderes vereinbart ist, in erster Linie die in unserer Auftragsbestätigung genannten Preise. Mangels Preisangabe in unserer Auftragsbestätigung richten sich die Preise nach unserer im Zeitpunkt der Auftragsbestätigung gültigen Preisliste. Die Preise verstehen sich zuzüglich der zum Zeitpunkt der Leistung gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
  3. Die Preise gelten, wenn nichts anderes vereinbart ist, ab Lager Reutlingen.
  4. Wenn nichts anderes vereinbart ist, hat die Zahlung binnen 3 Tagen nach Rechnungsstellung so zu erfolgen, dass uns der Betrag spätestens am Fälligkeitstermin zur Verfügung steht. Dies gilt auch bei Teillieferungen, die wir jeweils gesondert berechnen können.
  5. Wechsel und Schecks werden nur bei besonderer Vereinbarung und nur zahlungshalber entgegen genommen. Etwaige Wechsel- oder Scheckspesen trägt der Kunde.
  6. Bei erstmaliger Bestellung sowie bei Auslandslieferungen, können wir Vorkasse oder Nachnahme verlangen, ebenso bei Überschreitung eines etwa eingeräumten Kreditlimits oder bei Zahlungsverzug des Kunden.
  7. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug oder verschlechtert sich seine Kreditwürdigkeit, sind wir berechtigt, alle offenstehenden - auch gestundeten - Rechnungsbeträge sofort fällig zu stellen und gegen Rückgabe zahlungshalber hereingenommener Wechsel oder Schecks Barzahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen.
  8. Der Kunde kann nur aufrechnen oder Zurückbehaltungsrechte geltend machen, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.
  9. Wir sind trotz anders lautender Bestimmungen berechtigt, Zahlungen des Kunden zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind Kosten und Zinsen entstanden, können wir die Zahlung auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung verrechnen.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

  1. Bis zur Erfüllung aller, auch künftiger Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden, werden uns die folgenden Sicherheiten gewährt, die wir auf Verlangen nach unserer Wahl freigeben, soweit ihr realisierbarer Wert die gesicherte Forderung nachhaltig um mehr als 20 % übersteigt.
  2. Die gelieferte Ware bleibt unser Eigentum. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für uns als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für uns. Erlischt unser (Mit-)Eigentum durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-)Eigentum des Kunden an der einheitlichen Sache wertanteilig (Rechnungswert) auf uns übergeht. Der Kunde verwahrt unser (Mit-)Eigentum unentgeltlich. Ware, an der uns (Mit-)Eigentum zusteht, wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.
  3. Der Kunde ist nur dann, wenn die Vorbehaltsware nach der Art des Geschäfts zum Weiterverkauf bestimmt ist, berechtigt, diese im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht im Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (z.B. Versicherung, unerlaubte Handlung, Einbau in fremdem Eigentum) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Ansprüche tritt der Kunde bereits jetzt sicherheitshalber an uns ab.
  4. Wir ermächtigen den Kunden widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen auf eigene Rechnung und im eigenen Namen im Rahmen des ordentlichen Geschäftsganges einzuziehen. Diese Einzugsermächtigung kann widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Der Kunde verpflichtet sich, uns nach erfolgtem Widerruf der Einzugsermächtigung über alle offenen Forderungen, die aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware entstanden sind, Auskünfte zu erteilen (Betrag / Fälligkeit / Schuldner). Der Kunde verpflichtet sich, die Auskunftsverpflichtung binnen 10 Tagen ab Zugang der Aufforderung durch uns zu erfüllen.
  5. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Kunde auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen.
  6. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden - insbesondere Zahlungsverzug - sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder die Abtretung von Herausgabeansprüchen gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware liegt im Zweifel kein Rücktritt vom Vertrag.
  7. Bei Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder einem außergerichtlichen Vergleichsverfahren erlischt das Recht zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware und die Ermächtigung zum Einzug der abgetretenen Forderung. Die unabdingbaren Rechte des Insolvenzverwalters gem. §119 InsO bleiben unberührt.
  8. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware gegen Feuer- und Diebstahlgefahr zu versichern und uns auf Verlangen den Abschluss der Versicherung nachzuweisen. Alle Ansprüche an den Versicherer aus diesem Vertrag hinsichtlich der Vorbehaltsware gelten hierdurch als an uns abgetreten.

§ 7 Rechte des Kunden bei Mängeln, Mitwirkungspflichten des Kunden

  1. Wir übernehmen keine Haftung für Schäden oder Mängel, die auf bestimmungsgemäßer oder übermäßiger Abnutzung, insbesondere üblichem Verschleiß, auf nachlässiger Behandlung durch den Kunden oder Dritte, z.B. Nichtbefolgung von Wartungs- oder Betriebsanweisungen, auf Witterungs- oder ähnlichen äußeren Einflüssen, insbesondere elektrochemischen, elektromagnetischen oder elektrischen Einflüssen entstehen, oder auf eigenen Maßnahmen des Kunden beruhen, sofern diese Umstände nicht von uns zu vertreten sind. Nur unerhebliche Abweichungen von der geschuldeten Beschaffenheit, insbesondere handelsübliche Mengen- und Qualitätstoleranzen, stellen keinen Sachmangel dar. Für die Beachtung von gesetzlichen und behördlichen Vorschriften bei der Verwendung der gelieferten Waren ist allein der Kunde verantwortlich. Hat der Kunde Änderungen an den von uns gelieferten Waren vorgenommen, z.B. auch durch den Einbau zusätzlicher Komponenten, trifft im Falle von Mängeln oder Schäden ihn die Beweislast dafür, dass diese auf die von uns gelieferten Waren zurückzuführen sind.
  2. Der Kunde steht dafür ein, dass von ihm zur Verfügung gestellte Zeichnungen und sonstige Informationen maßgenau sind und mit den tatsächlichen Verhältnissen übereinstimmen; trifft dies nicht zu, hat uns der Kunde den hierdurch verursachten Mehraufwand zu erstatten. Weiterhin hat der Kunde, falls wir mit Arbeiten an Geräten, Programmen oder Dateien beauftragt sind, alle Daten, die von unseren Arbeiten betroffen sein könnten, auf eigene Kosten ordnungsgemäß zu sichern.
  3. Offensichtliche Mängel hat der Kunde innerhalb von 10 Tagen nach Übergabe schriftlich zu rügen. Für Kaufleute gilt zudem die gesetzliche Bestimmung des § 377 HGB. Diese Fristen sind Ausschlussfristen.
  4. Wir sind berechtigt, unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden und der Art des Mangels, die Art der Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung) festzulegen.
  5. Im Falle eines berechtigten Rechtsmangels werden wir nach unserer Wahl entweder das uneingeschränkte Recht erwirken oder unsere Leistung so ändern, dass sie vom Kunden ohne wesentliche Beeinträchtigung genutzt werden kann.
  6. Der Kunde kann im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften Schadensersatzansprüche geltend machen, wenn ihm ein Mangel arglistig verschwiegen wird oder wir ausnahmsweise eine besondere Garantie übernommen haben. Weitergehende Schadensersatzansprüche wegen Mängeln sind ausgeschlossen, wenn nicht einer der Ausnahmetatbestände nach § 8 vorliegt.
  7. Mängelansprüche des Kunden verjähren, soweit wir nicht wegen Vorsatzes haften oder das Gesetz zwingend längere Fristen vorschreibt, in 12 Monaten, gerechnet ab Gefahrenübergang. Diese Verjährungsfrist gilt für jegliche Ansprüche, insbesondere auch Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, die mit etwaigen Mängeln in Zusammenhang stehen.
  8. Ansprüche des Kunden wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als den Lieferort verbracht worden ist.

§ 8 Haftung, Schadensersatz

  1. Soweit sich aus diesen Bedingungen nicht etwas anderes ergibt, haften wir für Schäden und Aufwendungen des Kunden jedweder Art und aus jedweden Rechtsgründen (im Folgenden insgesamt "Schäden") nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits oder unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Mängeln des Liefergegenstandes, soweit nach dem Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird, bei Mängeln, die wir arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit wir garantiert haben.
  2. Wir haften weiterhin für Schäden, die auf einer mindestens fahrlässigen, von uns zu vertretenden Verletzung einer vertragswesentlichen Kardinalpflicht beruhen, sofern durch die Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefördet wird. Eine solche Gefährdung liegt im Falle von Mängeln nur bei erheblichen Mängeln vor. Bei der Verletzung einer vertragswesentlichen Kardinalpflicht ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder die Schäden aus der mindestens fahrlässigen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit resultieren.
  3. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen. Insbesondere haften wir nicht für Schäden, die daraus entstehen, dass der Kunde seiner Verpflichtung zur Datensicherung nicht nachkommt.
  4. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 9 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit

  1. Für unsere Geschäftsbeziehungen zum Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist unser Geschäftssitz; wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
  3. Sollte eine Bestimmung in diesen Bedingungen oder im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine Ersatzregelung, die den mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck so weit als möglich erreicht. Entsprechendes gilt im Falle einer Vertragslücke.
  4. Wir weisen darauf hin, dass wir die Daten des Kunden im Rahmen der Zweckbestimmung dieses Vertragsverhältnisses speichern.